der P8 Marketing GmbH (P8) für die Nutzung von Mister Marketing
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform „Mister Marketing" der P8 (im Folgenden beides kurz: MISTER MARKETING) durch Besucher, Benutzer, Kunden, Partner und andere, die auf aktuelle und zukünftige Dienste und Leistungen von MISTER MARKETING zugreifen oder diese nutzen (alle im Folgenden kurz: Nutzer). Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen können nur in schriftlicher Form vereinbart werden.
1.2 MISTER MARKETING ist eine SaaS-basierte Lösung, welche es deren Nutzern ermöglicht, ein automatisiertes Marketingkonzept zu erstellen und Marketingdienstleistungen über den „Mister Marketing Service-Marktplatz“ zu buchen.
1.3 Definitionen:
Konto: Unter Konto wird der Account eines registrierten Benutzers mit einer eindeutigen E-Mail-Adresse bezeichnet. Einem Konto ist ein konkretes Unternehmen zugeordnet, wofür Mister Marketing genutzt wird.
Registrierung: Bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Nutzer die notwendigen Informationen zu seiner Identität vollständig angibt und sein Konto mittels Double-Opt Verfahren bestätigt.
Abonnement: Bezeichnet die Mister Marketing Nutzung über einen wiederkehrenden Zahlungszeitraum mit automatischer Verlängerung, falls keine Kündigung erfolgt. Mister Marketing ist nur im Abo nutzbar.
Marketingplan: Der Mister Marketingplan beinhaltet die Bausteine für eine erfolgreiche Marketingplanung und beinhaltet folgende Themen: Branchenanalyse, Suchmaschinen Performance, Website Check, Content Check, Zielgruppenanalyse, Positionierung, Marketingziele sowie Marketingbudget.
Kundeninhalte: Bezeichnet die vollständigen Inhalte, welche der Kunde im Zusammenhang mit der Mister Marketing Nutzung freigibt, bereitstellt oder an Mister Marketing übermittelt.
2.1 Mittels MISTER MARKETING haben Nutzer die Möglichkeit, durch Eingabe ihrer individuellen Daten und Informationen zu ihrem eigenen Unternehmen einen automatisierten Marketingplan zu erhalten. Die Ergebnisse können entweder in reduzierter Form kostenfrei erstellt werden oder im darüberhinausgehenden Ausmaß kostenpflichtig erworben werden.
2.2 MISTER MARKETING enthält auch Links zu Websites und Plattformen von Drittanbietern, mit denen P8 zusammenarbeitet. Damit erhalten Nutzer die Möglichkeit, Leistungen dieser Anbieter (zB. von Design oder anderen Dienstleistungen) in Anspruch zu nehmen. MISTER MARKETING ist zur Erledigung von Aufträgen auch jederzeit berechtigt, sich nach eigener Wahl Drittanbietern als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass – bis zu deren jederzeitigen Widerspruch – über MISTER MARKETING den Drittpartnern die zur Serviceabwicklung relevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden können.
3.1 Zur Teilnahme an den Diensten bzw Angeboten auf MISTER MARKETING muss von jedem Nutzer ein Konto (Account) erstellt werden. Mit der Registrierung schließt der Nutzer einen Vertrag über die Nutzung von MISTER MARKETING ab, stimmt diesen Nutzungsbedingungen zu und nimmt die Datenschutzerklärung zu MISTER MARKETING zur Kenntnis. Die Registrierung eines Kunden-Accounts steht dabei natürlichen und juristischen Personen offen. User-Accounts können hingegen nur von natürlichen Personen angelegt werden. Bei der Registrierung und Einrichtung des Accounts wird der Nutzer auf die Vertragsdauer und das Entgelt für die Nutzung des Systems hingewiesen. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig abschließen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Nutzung von MISTER MARKETING ab. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Leistungen über MISTER MARKETING beauftragt.
3.2 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags über die Nutzung von MISTER MARKETING besteht nicht. Registrierungsanfragen können jederzeit ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. In diesem Fall werden alle vom Nutzer bereits angegebenen Informationen und Daten seines Accounts gelöscht.
3.3 Bei der Registrierung sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Jeder Nutzer ist verpflichtet, zu den im Registrierungsprozess angeforderten personenbezogen Daten nur wahrheitsgetreue, korrekte, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese zu verwalten und zu aktualisieren. Er stimmt zu, sich nicht als eine andere Person oder juristische Person auszugeben oder falsche Angaben zu seiner Identität oder seiner Verbindung zu einer Person oder juristischen Person zu machen; dies umfasst die Verwendung des Benutzernamens, Kennworts oder anderer Kontodaten (zB E-Mail-Adresse) einer anderen Person oder des Namens einer anderen Person. Ändern sich Daten des Nutzers, ist die Änderung über MISTER MARKETING einzugeben. MISTER MARKETING ist berechtigt, die Richtigkeit der hinterlegten Daten zu überprüfen.
3.4 Ein Nutzer darf jeweils nur einen Account registrieren. Die Nutzungslizenz gilt jeweils nur für den registrierten Nutzer. Der Nutzer kann seinen Nutzer-Account und sämtliche damit verbundenen Inhalte und diesbezügliche Rechte, insbesondere Zurverfügungstellungsrechte bzw. Werknutzungsbewilligungen (zB. an Grafiken), nicht mit Dritten teilen oder auf eine dritte Person übertragen.
3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto vertraulich zu behandeln und darf sie nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer haftet MISTER MARKETING für einen Missbrauch seines Accounts durch Dritte, der auf sein – wenn auch nur leichtes Verschulden – zurückzuführen ist. Bei Missbrauch ist MISTER MARKETING berechtigt, den Zugang zu MISTER MARKETING vorübergehend oder auf Dauer zu sperren und den Nutzer von jeglicher Nutzung auszuschließen.
3.6 Mit der Registrierung und der Einrichtung des Accounts kann der Nutzer, gegen gesonderte Bezahlung, die über MISTER MARKETING abrufbaren Leistungen je nach Verfügbarkeit nutzen.
4.1 Die Angebote von MISTER MARKETING sind freibleibend und unverbindlich. Bei Bestellungen über den Onlineshop gibt der Nutzer durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zu den im Warenkorb befindlichen Leistungen bzw. Produkten ab. Je nach Leistung bzw. Produkt erfolgt die Zahlung einmalig oder als Abo. Der Nutzer erhält sein Bestellformular, in dem die Vertragsdaten seiner Bestellung festgehalten sind, zum Download bereitgestellt. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind nicht verbindlich und geben dem Kunden keinen Anspruch auf Schadenersatz.
4.2 Im Bestellformular wird der wesentliche Vertragsinhalt angegeben. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Bestellformular angeführten Preise bzw. Abonnementgebühren zur jeweils angegebenen Fälligkeit, ansonsten binnen 14 Tagen, zu bezahlen. Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Diese wird nach den gesetzlichen Vorschriften zum jeweils gültigen Satz gesondert ausgewiesen. Bezahlte Abonnementgebühren sind nicht erstattungsfähig. Der Nutzer ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen gegen Forderungen von MISTER MARKETING aufzurechnen oder Zahlungen unter Berufung auf Mängel zurückzuhalten. Ein Nutzer darf nur gegen von MISTER MARKETING ausdrücklich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen auf-rechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
4.3 Auch die jeweilige Vertrags- bzw. Abonnementlaufzeit wird im Bestellformular angegeben. Ein Vertrag endet mit seiner vertraglich bestimmten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Wurde ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann dieser von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden. Der vereinbarte Zeitraum stellt die Laufzeit dar, wobei die jeweiligen Preise (einschließlich eventuell vereinbarter Indexanpassungen) für die vereinbarte Vertragslaufzeit bindend sind. Die Abonnementgebühren von MISTER MARKETING können nach eigenem Ermessen von MISTER MARKETING jederzeit angepasst werden, wobei Änderungen frühestens erst mit Beginn einer allfälligen neuen Vertragslaufzeit wirksam werden.
4.4 Der Nutzer hat über MISTER MARKETING insbesondere jene Informationen, welche für die Rechnungserstellung erforderlich sind, vollständig zur Verfügung stellen, einschließlich Firma/Name, vollständiger Name der Kontaktperson, Adresse, Staat, Postleitzahl, Land, Postanschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (oder gleichwertig). Falsche oder unvollständige Angaben können zu einem Mehraufwand bei Mister Marketing führen, welcher dem Kunden in Rechnung gestellt wird.
5.1.1 MISTER MARKETING bietet dem Nutzer sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen über MISTER MARKETING an.
5.1.2 Der Nutzer benötigt zur Nutzung von MISTER MARKETING lediglich ein internetfähiges mobiles Endgerät, wie beispielsweise ein Smartphone oder einen Tablet-PC. Der Nutzer hat selbst dafür zu sorgen, dass bei ihm geeignete Soft- und Hardware zur Nutzung von MISTER MARKETING zum Einsatz kommt. Außerdem hat er selbst für einen geeigneten Internetzugang zu sorgen.
5.2.1 Für den Bezug einzelner über MISTER MARKETING angebotener kostenpflichtiger Leistungen von MISTER MARKETING ist ein Entgelt zu entrichten, worauf die Nutzer jeweils gesondert hingewiesen werden. Die Höhe des Entgelts wird auf MISTER MARKETING den Nutzern rechtzeitig vor Bestellung der jeweiligen Leistung bekanntgegeben.
5.2.2 Einzelne Leistungen werden nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements (im Folgenden kurz: Abo) angeboten. Der Vertragszeitraum bei Abos beginnt mit dem Tag der rechtswirksamen Bestellung und dauert ab dem diesem Tag folgenden Monatsbeginn bis zum jeweiligen Ende von 12 ganzen Monaten (Mindestvertragsdauer). Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ablauf des Vertragszeitraums. Nicht volle Monate eines Vertragszeitraums werden aliquot nach Tagen berechnet. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich der Vertragszeitraum automatisch um weitere 12 Monate.
5.2.3 Der Leistungsinhalt der jeweiligen Abos ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Online-Bestellvorgang von MISTER MARKETING. Der Nutzer kann zwischen monatlicher und jährlicher Bezahlung wählen. Während der jeweiligen Vertragsdauer ist ein Wechsel zu einem höheren Tarif jederzeit möglich, unabhängig von der vom Nutzer gewählten Bezahlvariante.
5.2.4 Wechselt der Nutzer während der Vertragslaufzeit auf einen höheren Tarif, wird der Restwert eines von ihm im Voraus bezahlten Abos aliquot angerechnet; mit dem Tarifwechsel beginnt die Mindestvertragsdauer von vorne (§ 5.2.2). Ein Wechsel auf einen niedrigen Tarif ist während der Vertragslaufzeit nicht möglich.
5.3.1 Aus lizenzrechtlichen Gründen kann der Zugriff auf einzelne Inhalte von MISTER MARKETING territorial beschränkt werden. Gewisse Inhalte können daher nur von dem Land aus genutzt werden, das von MISTER MARKETING freigeschaltet wurde.
5.3.2 MISTER MARKETING ist grundsätzlich 24 Stunden pro Tag, sieben Tage pro Woche, 52 Wochen pro Jahr verfügbar. MISTER MARKETING kann die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von MISTER MARKETING und der darin enthaltenen Funktionen allerdings nicht garantieren. MISTER MARKETING ist jedoch um eine höchstmögliche Verfügbarkeit von zumindest 98 % bemüht.
5.4.1 die Zurverfügungstellung einer kostenlosen Testversion von MISTER MARKETING erfolgt nach eigenem Ermessen von MISTER MARKETING. Die Inhalte, welche kostenlos zur Verfügung gestellt werden, können variieren.
5.4.2 MISTER MARKETING behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung die Bedingungen des kostenlosen Testangebots zu ändern oder das kostenlose Testangebot jederzeit einzustellen.
5.4.3 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass seine Daten jederzeit gelöscht werden können und übernimmt die Verantwortung für die Sicherung seiner Daten.
5.4.4 Für kostenlose Testangebote ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Insbesondere wird keinerlei Gewähr für bestimmte Ergebnisse jeglicher Art übernommen.
6.1 Soweit nichts anderes vereinbart und im Bestellformular entsprechend ausgewiesen wurde, bleiben sämtliche Werknutzungsrechte an über MISTER MARKETING bezogenen Leistungen, insbesondere auch Anregungen oder Ideen bzw. einzelne Teile daraus, im unbeschränktem Eigentum von MISTER MARKETING.
6.2 Der Nutzer erwirbt durch vollständige Bezahlung das Recht der Nutzung (Werknutzungsbewilligung) der erbrachten Leistungen zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne anders lautende Vereinbarung darf der Nutzer Leistungen nur selbst, ausschließlich in der Europäischen Union und nur für die Dauer der vertraglichen Beziehungen nutzen.
6.3 Jegliche Nutzung von Leistungen, die über den Umfang des § 6.2 hinausgeht, ist vorab zu vereinbaren und dafür eine angemessene Vergütung zu entrichten, welche sich nach Dauer und Umfang der weiteren Nutzung bestimmt.
6.4 Die Nichteinhaltung von Terminen berechtigt den Nutzer erst dann zur Geltendmachung ihm gesetzlich zustehender Rechte, wenn eine nach schriftlicher Mahnung eingeräumte Nachfrist von mindestens 14 Tagen ungenutzt verstrichen ist. Allfällige daraus entstehende Ansprüche aus den Titeln der Gewährleistung oder Schadenersatz bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse lassen keine Verzugsfolgen entstehen.
6.5 MISTER MARKETING ist zu Marketingzwecken berechtigt, den Nutzer bzw. diesbezügliche Leistungen als Referenz auf MISTER MARKETING anzugeben (siehe § 9.3).
7.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung bei MISTER MARKETING angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst oder von ihm bevollmächtigten Personen benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben.
7.2 Dem Nutzer ist es nur gestattet, MISTER MARKETING zu dessen vorgesehenen Zweck für eigene unternehmerische Marketingzwecke zu verwenden und bei der Nutzung von MISTER MARKETING sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck von MISTER MARKETING hinausgehende Nutzung ist untersagt, insbesondere der gewerbliche Weiterverkauf der mit MISTER MARKETING generierten Ergebnisse. Die solcherart mehrfache Nutzung eines Accounts wird von MISTER MARKETING verrechnet, wobei pro nutznießendem Unternehmen die Kosten eines Accounts in der jeweiligen Tarifklasse für die Mindestvertragslaufzeit verrechnet werden.
7.3 Sämtliche mit MISTER MARKETING generierten Ergebnisse, die außenwirksam zur Umsetzung gelangen, sind vom Nutzer selbst eigenverantwortlich insbesondere auf die rechtliche (zB. wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche) Zulässigkeit zu überprüfen. Er wird vorgeschlagene Werbemaßnahmen bzw. Kennzeichen erst dann umsetzen, wenn er sich selbst von der wettbewerbs- bzw. kennzeichenrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, ein allenfalls mit der Durchführung der Werbemaßnahme bzw. der Verwendung des Kennzeichens verbundenes Risiko selbst zu tragen. Der Nutzer wird MISTER MARKETING für allfällige Ansprüche Dritter, die auf einem derartigen Verstoß beruhen, schad- und klaglos halten.
7.4 Bei vom Nutzer selbst bereitgestelltem Material, insbesondere mit selbst engagierten Werbeträgern (zB. Testimonials) oder sonst sich oder ihr Werk einbringende Personen (zB. prominente Redner), hat der Nutzer selbst für die Einräumung sämtlicher Rechte zu sorgen. MISTER MARKETING trifft keine Überprüfungspflicht und darf vertrauen, dass entsprechendes Material (zB. Bild- oder Filmaufnahmen) auftragsgemäß verwendet werden darf.
8.1 MISTER MARKETING leistet keine Gewähr für den Fall, dass ein generiertes Marketingkonzept beim Nutzer nicht den erhofften Erfolg erreicht. MISTER MARKETING haftet nicht für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der empfohlenen Maßnahmen. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit empfohlener Maßnahmen obliegt ausschließlich dem Nutzer.
8.2 MISTER MARKETING kann nicht gewährleisten, dass der Zugang zu MISTER MARKETING jederzeit ohne Unterbrechung und fehlerfrei möglich ist. Ebenso gewährleistet MISTER MARKETING keine universelle Abspielbarkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte mit jeder vom Nutzer eingesetzten Technik. Sollten abgerufene Informationen selbst mit Standard-Software nicht abspielbar oder unvollständig sein, ersucht MISTER MARKETING um entsprechende Benachrichtigung.
8.3 Der Nutzer ist für eine regelmäßige Aktualisierung der von ihm verwendeten Software und Datensicherung ebenso selbst verantwortlich, wie für seinen zeitgemäßen Virenschutz und Firewall Systeme.
8.4 MISTER MARKETING ist um die uneingeschränkte Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der MISTER MARKETING-Plattform bemüht, kann aber nicht gewährleisten, dass die MISTER MARKETING-Plattform stets ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht. MISTER MARKETING haftet dem Nutzer nicht für die Unterbrechung oder Einstellung von MISTER MARKETING sowie für die Beendigung des Zugangs des Nutzers zu MISTER MARKETING.
8.5 MISTER MARKETING haftet für Schäden bei der Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten nur bei Nachweis von Vorsatz oder grobem Verschulden. Das Recht des Nutzers auf Gewährleistung bleibt nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen unberührt. Schadenersatzansprüche des Nutzers für Mängelfolgeschäden sind jedenfalls ausgeschlossen.
9.1 MISTER MARKETING sagt dem Nutzer Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten zu, die im Zusammenhang mit Aufträgen über den Nutzer bekannt werden und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Diese Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags.
9.2 Diese vertragliche Verschwiegenheitspflicht gilt jedoch nicht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens oder gegenüber einem zur Verschwiegenheit verpflichteten berufsmäßigen Parteienvertreter, insbesondere in einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Nutzer, soweit dies zur Wahrung der Rechte von MISTER MARKETING erforderlich ist.
9.3 Unbeschadet dieser Verschwiegenheitspflicht ist MISTER MARKETING unbefristet und unwiderruflich berechtigt, den Nutzer sowie allenfalls eine Kurzbeschreibung der für ihn erbrachten Leistung in eine Referenzliste aufzunehmen und diese Angaben für Werbe- und Präsentationszwecke auf jegliche lautere Art zu verwenden.
10.1 Die Datenverarbeitung erfolgt zu den in der Datenschutzerklärung von MISTER MARKETING angeführten Bedingungen. Diese können Sie unter dem Link Datenschutzerklärung abrufen und als PDF speichern.
10.2 Im Rahmen des Vertragsabschlusses speichert und verarbeitet MISTER MARKETING die Daten des Nutzers, die von diesem zur Nutzung von MISTER MARKETING eingegeben werden. Diese Daten werden – sofern keine darüberhinausgehende, ausdrückliche Zustimmung des Nutzers vorliegt – lediglich zum Zweck der Nutzung von MISTER MARKETING sowie zur Abwicklung der Bezahlung verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden gemäß Art 6 Abs 1 lit b Datenschutz-Grundverordnung (in der Folge kurz: „DSGVO“) rechtmäßig erhoben, da sie zur Erfüllung des Vertrags zwischen MISTER MARKETING und dem Nutzer erforderlich sind. Ohne Zurverfügungstellung dieser Daten kann daher keine Leistungserbringung und Vertragserfüllung erfolgen. Wird vom Nutzer sein Account von MISTER MARKETING gelöscht, werden auch die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, sofern kein anderer Rechtsgrund zur weiteren Verwendung (insbesondere ausdrückliche Zustimmung des Nutzers, gesetzliche Aufbewahrungsfristen) vorliegt. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt ausschließlich soweit, als dies zur Erfüllung dieses Vertrags unbedingt notwendig ist. Vom Nutzer freiwillig angegebene Daten werden entsprechend dem vom Nutzer angegebenen bzw. angestrebten Zweck verarbeitet und nach Zweckerfüllung gelöscht.
10.3 Ein Nutzer hat jederzeit das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten MISTER MARKETING von ihm erfasst hat. Sollten die erfassten personenbezogenen Daten unrichtig sein oder werden, kann der Nutzer eine Berichtigung der personenbezogenen Daten verlangen. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen kommt dem Nutzer außerdem ein Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18f DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) zu. Eine deutsche Fassung der DSGVO finden Sie zu Ihrer Kenntnisnahme unter folgendem Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE.Bei Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten können sich Nutzer an folgende Kontaktadresse bei MISTER MARKETING wenden: P8 Marketing GmbH, Museumstraße 20, 6020 Innsbruck, datenschutz@p8.group.
10.4 Sollte der Nutzer der Ansicht sein, dass MISTER MARKETING bei der Verarbeitung seiner Daten gegen rechtliche Bestimmungen verstößt, hat er das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (in Österreich ist dies die Datenschutzbehörde).
11.1 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen sowie Zusicherungen jeglicher Art und Erklärungen gegenüber MISTER MARKETING bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen.
11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich A-6020 Innsbruck. Auf das Vertragsverhältnis zwischen MISTER MARKETING und dem Nutzer findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG) und Rom I Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.
11.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das für Innsbruck (Österreich) sachlich zuständige Gericht zuständig. MISTER MARKETING ist aber auch berechtigt, jeden anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu wählen.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall wird anstelle der unwirksamen Bestimmung eine neue Regelung getroffen werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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Zuletzt geändert am 5. Jänner 2023